Wahlkompass Berlin

Themenfelder › Innere Sicherheit ›

Was planen die Parteien beim Personal und der Ausstattung der Polizei?

Sachfrage: Polizeipersonal und -ausstattung

Frage, ob die Personalstärke und materielle Ausstattung der Polizei ausgebaut, gehalten oder begrenzt werden soll — und an welchem Maßstab sich das bemisst (historischer Bestand, Vergleich mit anderen Stadtstaaten, Belastung durch Einsatzzahlen). Die Berliner Polizei zählte 2023 rund 27.200 Beschäftigte, davon etwa 21.700 Polizeivollzugsstellen; bundesweite Vergleichszahlen zum Personal im Aufgabenbereich Polizei je Land liefert die amtliche Statistik. Strittig ist, ob zusätzliches Personal die Aufklärungsquote und Präsenz spürbar verbessert oder ob strukturelle Faktoren (Urbanität, Anonymität, Ausbildungskapazität) den Effekt begrenzen; die kriminologische Forschung sieht die Aufklärungsquote als multifaktoriell bedingt, nicht allein von der Personalstärke abhängig.

Forschungsstand & Quellen

Statistisches Bundesamt (Destatis), »Vollzeitäquivalent der Beschäftigten im Aufgabenbereich Polizei in den Kernhaushalten des Bundes und der Länder« (laufende Fachserie 14, Reihe 6); ergänzend Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN)-Umfeld, Feltes, »Aussagewert der polizeilichen Aufklärungsquote« (2008).

Was die Parteien dazu sagen

CDU

substanziell

Wortlaut: Festlegung

»Angesichts bevorstehender Pensionierungswellen werden wir neue Wege bei der Personalgewinnung gehen« Beleg ↗
»Polizistinnen und Polizisten konsequent von Bürokratie entlasten … Abbau unnötiger Dokumentationspflichten« Beleg ↗
»sprechen wir uns zudem für mehr Unterstützung durch die Bundespolizei in der Hauptstadt aus« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich klar für Personalausbau und bessere Ausstattung der Polizei: neue Wege der Personalgewinnung gegen Pensionierungswellen, Bürokratieabbau zur Kapazitätsgewinnung und zusätzliche Unterstützung durch die Bundespolizei. Konkrete Instrumente werden benannt.

SPD

teilweise

Wortlaut: Festlegung

»Fuß- und Fahrradstreifen weiten wir stadtweit aus. U- und S-Bahnhöfe besetzen wir häufiger mit Sicherheitspersonal.« Beleg ↗

Mit der stadtweiten Ausweitung von Fuß- und Fahrradstreifen sowie häufiger besetzten Bahnhöfen kündigt das Programm punktuelle Personalausweitungen an; eine Aussage zur Gesamtpersonalstärke der Polizei, ihrem Ausbau-/Haltemaßstab oder zum Verhältnis Personal–Aufklärungsquote fehlt.

Bündnis 90/Die Grünen

substanziell

Wortlaut: Festlegung

»Polizeiausbildung noch attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen z. B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle verbessern« Beleg ↗
»Sanierungsstau bei Liegenschaften und Fuhrpark abbauen; Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie fertigstellen, Neubau Kriminaltechnisches Institut« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich zur Personal-/Ausstattungsfrage über den Hebel der Attraktivität (Ausbildung, familienfreundliche Arbeitszeiten) und der materiellen Ausstattung (Liegenschaften, Fuhrpark, Neubauten), statt über einen quantitativen Personal-Zielwert. Damit ist ein konkretes Instrumentarium benannt, auch wenn kein Zahlenziel genannt wird.

Die Linke

substanziell

Wortlaut: Festlegung

»Wir werden prüfen, wie wir den Personalbestand bei der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten, zuzüglich hauptstadtbedingter Mehrbedarfe gemäß dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag, anpassen können.« Beleg ↗
»Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.« Beleg ↗

Das Programm positioniert sich klar gegen einen weiteren Personal-/Ausrüstungsausbau nach bisherigem Muster und nennt einen konkreten Vergleichsmaßstab (Personalniveau anderer Stadtstaaten plus Hauptstadt-Mehrbedarf) für die Anpassung des Personalbestands.

AfD

substanziell

Wortlaut: Ziel

»Die Erhöhung des Personals bei der Polizei, der Justiz und der Feuerwehr und die Sicherstellung einer ausreichenden Ausbildung des Nachwuchses.« Beleg ↗
»Die Schaffung besonderer finanzieller Anreize für besonders gefahrengeneigte Tätigkeiten bei Polizei und Feuerwehr.« Beleg ↗
»Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ausrüstung der Polizei sowie der Justiz, im Strafvollzug, bei den Finanzermittlern, einschließlich der Sanierung maroder Gebäude und eines Neubaus für das Verwaltungsgericht.« Beleg ↗
»Schaffung von digitaler Infrastruktur, ggf. die Etablierung von KI.« Beleg ↗

Das Programm fordert mehr Personal bei der Polizei samt ausreichender Nachwuchsausbildung, besondere finanzielle Anreize für gefahrengeneigte Tätigkeiten, bessere Arbeitsbedingungen und Ausrüstung einschließlich Gebäudesanierung sowie den Ausbau digitaler Infrastruktur bis hin zu KI-Einsatz. Ein konkreter Zielwert für die Personalstärke wird nicht genannt; der Maßstab bleibt eine allgemeine Aufstockung mit klarem Investitionsschwerpunkt bei Ausbildung, Zulagen und Technik.

Was die Unterschiede praktisch bedeuten

Einordnung der RedaktionGrundlage sind die oben belegten Antworten. Die Einordnung beschreibt, was die Parteien vorhaben. Mehr zur Methode

Beim Polizeipersonal trennt die Parteien Instrument und Maßstab. CDU und AfD kündigen einen generellen Personalausbau an, ohne einen Zielwert zu nennen – die CDU über neue Wege der Personalgewinnung, Bürokratieabbau und mehr Unterstützung durch die Bundespolizei, die AfD zusätzlich über finanzielle Anreize für gefahrengeneigte Tätigkeiten, die Sanierung von Ausrüstung und Gebäuden sowie den Ausbau digitaler Infrastruktur bis hin zu KI. Die SPD benennt punktuelle Personalausweitungen (stadtweite Fuß- und Fahrradstreifen, häufiger besetzte Bahnhöfe), ohne eine Aussage zur Gesamtpersonalstärke. Die Grünen setzen auf Attraktivität und Ausstattung (Ausbildung, familienfreundliche Arbeitszeiten, Sanierung von Liegenschaften) statt auf einen quantitativen Zielwert. Die Linke positioniert sich als einzige Partei gegen einen weiteren Ausbau nach bisherigem Muster und nennt mit dem Personalniveau anderer Stadtstaaten zuzüglich Hauptstadt-Mehrbedarf einen konkreten Vergleichsmaßstab für eine Anpassung.

Muster der Positionen: Gleiche Richtung

Gemeinsame Richtung: Stärkung von Personal und Ausstattung der Polizei — wie verbindlich legen sich die Programme fest?

Absichtserklärung
Festgelegt: Instrument, Zahl und Termin

Alle fünf Parteien nennen Instrumente zur Stärkung von Personal und Ausstattung der Polizei, aber keine beziffert oder terminiert sie.CDU und AfD kündigen einen generellen Personalausbau ohne Zielwert an, die SPD nennt nur punktuelle Ausweitungen, die Grünen setzen auf Attraktivität und Ausstattung statt auf eine Zahl; einzig die Linke beziffert einen Maßstab (Personalniveau anderer Stadtstaaten zuzüglich Hauptstadt-Mehrbedarf) und lehnt nur die unbezifferte Fortschreibung nach altem Muster ab, nicht die Stärkung selbst.Stufen: Absicht · Instrument benannt · Instrument + Zahl oder Termin · Instrument + Zahl und Termin. Verbindlich heißt: im Programm festgelegt.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU,  SPD,  Grüne,  Linke,  AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.

Grundlage: »Die Linke positioniert sich als einzige Partei gegen einen weiteren Ausbau nach bisherigem Muster und nennt mit dem Personalniveau anderer Stadtstaaten zuzüglich Hauptstadt-Mehrbedarf einen konkreten Vergleichsmaßstab für eine Anpassung.«

Wie sich die Positionen entwickelt haben

Frühere Wahlprogramme (2016, 2021, 2023), Parteitagsbeschlüsse seit 2021 und Koalitionsverträge im Vergleich mit dem Programm 2026 — jede frühere Stelle wörtlich und mit Fundort. Koalitionsverträge sind gemeinsame Festlegungen mehrerer Parteien. Alle Befunde im Überblick

CDU Linie gehalten

Von der Zusage 750 neuer Polizistinnen und Polizisten 2016 über die 2023 im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Fortführung der „Ausbildungsoffensive 500“ und den Bau einer neuen Polizeiakademie bis zu neuen Wegen der Personalgewinnung gegen die Pensionierungswelle 2026 bleibt die Richtung – mehr Personal und Kapazität für die Polizei – bei wechselnden Instrumenten gleich.

SPD Position verändert

2016 versprach die SPD ein jährliches Stellenziel von 100 neuen Polizeikräften, 2021 verwies sie auf die bereits erreichte Personalverstärkung, 2023 lag der Schwerpunkt der Koalition mit der CDU auf besserer Ausstattung, und das Programm 2026 nennt nur noch punktuelle Ausweitungen ohne Gesamtzahl.

Grüne Position verändert

2016 forderte Bündnis 90/Die Grünen noch ausdrücklich mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche; seither verschiebt sich der Fokus auf Ausstattung und Arbeitsbedingungen, ohne einen Personal-Zielwert zu nennen.

Linke Position verändert

2016 forderte Die Linke noch mehr Polizist*innen für die wachsende Stadt; 2026 wendet sie sich gegen einen weiteren personellen Ausbau und will den Personalbestand am Niveau anderer Stadtstaaten orientieren.

AfD Position verändert

2016 forderte die AfD konkret 2.000 zusätzliche Polizeibeamte, seit 2021 verlangt sie nur noch allgemein einen fortgesetzten Personalaufwuchs ohne Zahl; das aktuelle Programm bleibt bei dieser unbezifferten Forderung.