Was planen die Parteien bei der Zahl der Verwaltungsstellen? — Abbau, gleichbleibend oder gezielter Ausbau?
Sachfrage: Steuerung des Personalbestands (Stellenentwicklung)
Richtungsoffene Frage, ob die Zahl der Verwaltungsstellen im Land Berlin gezielt reduziert, stabilisiert oder in einzelnen Bereichen ausgebaut werden soll, und mit welchem Steuerungsinstrument (Zielquoten, Personalbedarfsplanung, Stellenkegel). Der amtliche Personalbestandsbericht der Senatsverwaltung für Finanzen weist den unmittelbaren Landesdienst jährlich nach Verwaltungsbereich, Status und Vollzeitäquivalenten aus und zeigt seit einigen Jahren einen wachsenden Personalbestand bei gleichzeitig steigendem Durchschnittsalter der Beschäftigten. Diese Sachfrage ist von der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber (dazu gibt es eine eigene Sachfrage) analytisch zu trennen: Sie betrifft die Zielgröße des Personalkörpers, nicht die Mittel zu ihrer Erreichung.
Forschungsstand & Quellen
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Statistikstelle Personal, »Personalbestand des unmittelbaren Landesdienstes Berlin« (Jahresbericht, zuletzt Berichtsjahr 2023); Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung »Mehr öffentlich Beschäftigte in Berlin und Brandenburg« (2024).
»die Stellen in allen Senatsverwaltungen um mindestens 2 Prozent pro Jahr zu reduzieren« Beleg ↗
»sind wir bereit, auch über den Wegfall von Tätigkeiten zu sprechen« Beleg ↗
»bei Neuausschreibungen... eine besondere Begründungspflicht, wenn sich das Anforderungsprofil nicht ändert« Beleg ↗
Das Programm setzt eine klare, bezifferte Zielgröße – mindestens 2 Prozent Stellenabbau pro Jahr in den Senatsverwaltungen –, flankiert durch die Bereitschaft, Tätigkeiten entfallen zu lassen, sowie eine Begründungspflicht bei unverändertem Anforderungsprofil neu ausgeschriebener Stellen. Damit sind Richtung (Reduktion) und Steuerungsinstrument konkret benannt.
SPD
fehlt
Das Wahlprogramm der SPD äußert sich nicht zur Zielgröße des Personalkörpers – etwa Stellenzahl, Stellenkegel oder Personalbedarfsplanung. Die vorhandenen Aussagen betreffen ausschließlich Arbeitsbedingungen und Aufgabenverteilung, nicht die Steuerung der Stellenzahl selbst.
Bündnis 90/Die Grünen
substanziell
Wortlaut: Ziel
»Unser Ziel ist, den durch die rot-grün-rote Regierung bis 2023 aufgebauten Personalbestand im Land Berlin zu stabilisieren. Dies wollen wir mit Hilfe einer strategischen Personalbedarfsplanung erreichen, die sich am konkreten Bedarf für die Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistungen ausrichtet.« Beleg ↗
Das Programm bezieht mit der Stabilisierung des Personalbestands (statt Ab- oder Ausbau) eine klare richtungsoffene Position und benennt mit der strategischen, bedarfsorientierten Personalbedarfsplanung ein konkretes Steuerungsinstrument für die Zielgröße des Personalkörpers.
Die Linke
substanziell
Wortlaut: Festlegung
»Wir werden im Rahmen der Geschäftsprozessoptimierung eine gezielte Organisationsentwicklung und Personalentwicklungsplanung aufsetzen und den ungeordneten Stellenabbau und -aufbau stoppen.« Beleg ↗
»notwendige Reformen zu einem Abbau der Verwaltung führen und nicht weiter zulasten der Beschäftigten, des Programms und damit der Nutzer*innen gehen« Beleg ↗
Substanziell positioniert: Die Linke stoppt einen 'ungeordneten' Stellenab- und -aufbau zugunsten einer gezielten, an Organisations- und Personalentwicklungsplanung ausgerichteten Steuerung und macht Abbau der Verwaltung ausdrücklich davon abhängig, dass er nicht zulasten von Beschäftigten, Programm und Nutzer:innen geht — eine klare Richtung (geplante Steuerung statt pauschaler Kürzung), aber ohne bezifferte Zielquote oder Stellenkegel.
AfD
fehlt
Das Programm der AfD äußert sich nicht zur Zielgröße des Verwaltungspersonals in Berlin — weder zu Stellenabbau noch zu gezieltem Ausbau. Aussagen zu Bürokratieabbau und Investitionsprioritäten im Programm bleiben auf einer anderen Ebene und beantworten diese Frage nicht.
Was die Unterschiede praktisch bedeuten
Einordnung der RedaktionGrundlage sind die oben belegten Antworten. Die Einordnung beschreibt, was die Parteien vorhaben. Mehr zur Methode
Bei der Zielgröße des Verwaltungspersonals trennt die Parteien die Richtung: Die CDU setzt eine bezifferte Reduktion (mindestens 2 Prozent Stellenabbau pro Jahr in den Senatsverwaltungen), flankiert von einer Begründungspflicht bei unverändertem Anforderungsprofil neu ausgeschriebener Stellen. Die Grünen wollen den Personalbestand dagegen stabilisieren und stützen dies auf eine strategische, bedarfsorientierte Personalbedarfsplanung. Die Linke positioniert sich dazwischen: Sie stoppt einen als »ungeordnet« bezeichneten Stellenab- und -aufbau zugunsten geplanter Organisations- und Personalentwicklung und macht Abbau ausdrücklich davon abhängig, dass er nicht zulasten von Beschäftigten, Programm und Nutzer:innen geht — ohne eine eigene Zahl oder einen Stellenkegel zu nennen. Die Programme von SPD und AfD enthalten hierzu keine Aussage.
Muster der Positionen: Zwei Richtungen
Stellenabbau mit fester Jahresquote
Personalbestand stabilisieren bzw. ungeordneten Ab-/Aufbau stoppen
Die CDU will den Personalbestand mit einer festen Jahresquote abbauen, die Linke stoppt nur den ungeordneten Ab- und Aufbau und lässt geplanten Abbau unter Bedingungen offen, während die Grünen den Personalbestand klar stabilisieren wollen.Ohne Aussage: SPD, AfDDie CDU beziffert die Reduktion mit mindestens 2 Prozent pro Jahr, die Grünen setzen auf strategische Bedarfsplanung ohne eigene Zahl, die Linke stoppt ungeordneten Ab- und Aufbau, nennt aber ebenfalls keine eigene Zahl oder einen Stellenkegel.Die Reihenfolge folgt den Programmtexten; die Abstände zwischen den Plätzen sind gleich.Punkte = Parteien in ihren Farben ( CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD); hohl = ohne Aussage; halb gefüllt = äußert sich zu einem anderen Aspekt der Frage.
Grundlage: »Bei der Zielgröße des Verwaltungspersonals trennt die Parteien die Richtung: Die CDU setzt eine bezifferte Reduktion (mindestens 2 Prozent Stellenabbau pro Jahr in den Senatsverwaltungen), flankiert von einer Begründungspflicht bei unverändertem Anforderungsprofil neu ausgeschriebener Stellen. Die Grünen wollen den Personalbestand dagegen stabilisieren und stützen dies auf eine strategische, bedarfsorientierte Personalbedarfsplanung.«
Wie sich die Positionen entwickelt haben
Frühere Wahlprogramme (2016, 2021, 2023), Parteitagsbeschlüsse seit 2021 und Koalitionsverträge im Vergleich mit dem Programm 2026 — jede frühere Stelle wörtlich und mit Fundort. Koalitionsverträge sind gemeinsame Festlegungen mehrerer Parteien. Alle Befunde im Überblick
CDUPosition verändert
2016 hatte die CDU den Personalabbau im öffentlichen Dienst gestoppt und auf wachsendes Personal gesetzt, 2023 vereinbarte sie im Koalitionsvertrag mit der SPD eine langfristige Personalbedarfsplanung; 2026 fordert sie eine feste jährliche Kürzung der Stellen in den Senatsverwaltungen um mindestens 2 Prozent.
2023 »Wir werden die Aufgabenbereiche der Berliner Verwaltung auf Doppelzuständigkeiten prüfen und gegebenenfalls freiwerdende Kapazitäten effektiver einsetzen. Darüber hinaus werden wir bis Ende der Legislatur eine belastbare und langfristige Personalbedarfsplanung aufstellen.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Koalitionsvertrag 2023-2026 zwischen CDU Berlin und SPD Berlin, S. 10
SPD2026 nicht mehr im Programm
Der Koalitionsvertrag 2023 kündigte an, bis Ende der Legislatur eine belastbare, langfristige Personalbedarfsplanung für die Verwaltung aufzustellen, ohne selbst eine Richtung für die Stellenzahl zu benennen. Das Programm 2026 spricht die Zielgröße des Verwaltungspersonals gar nicht mehr an.
2023 »Wir werden die Aufgabenbereiche der Berliner Verwaltung auf Doppelzuständigkeiten prüfen und gegebenenfalls freiwerdende Kapazitäten effektiver einsetzen. Darüber hinaus werden wir bis Ende der Legislatur eine belastbare und langfristige Personalbedarfsplanung aufstellen.« — Koalitionsvertrag (gemeinsame Festlegung): Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. (Koalitionsvertrag CDU/SPD 2023–2026), S. 11
Grüneerstmals 2026
Zur Zielgröße des Verwaltungspersonals äußerten sich die früheren Wahlprogramme nicht; 2026 positioniert sich die Partei erstmals für eine Stabilisierung des Personalbestands mit strategischer Personalbedarfsplanung.
LinkeLinie gehalten
Schon 2016 forderte die Linke mehr Personal für die Verwaltung, 2021 feierte sie das Ende des Personalabbaus in Haupt- und Bezirksverwaltungen; 2026 will sie ungeordneten Stellenab- und -aufbau stoppen und stattdessen geplante Personalentwicklung setzen.
2021 »In den letzten Jahren ist der lange geforderte Paradigmenwechsel gelungen: Der Personalabbau in den Hauptverwaltungen wie in den Bezirken ist beendet. Mehr noch: Mit dem entsprechenden Personalaufbau haben wir auf die sich verändernden Aufgaben reagiert« — Wahlprogramm: rot radikal realistisch. DIE LINKE. — Unser Programm für die soziale Stadt (Wahlprogramm z, S. 81