Wahlkompass Berlin

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Wörtliches Zitat aus dem Programm: Die Linke

»Die Polizei ist zu verpflichten, bei jeder Identitätsfeststellung und Durchsuchung schriftlich den Grund und die Rechtsgrundlage anzugeben (Kontrollquittungen).«
Quelle
Berlin bezahlbar machen — Wahlprogramm von Die Linke Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 — Originaldokument
Fundort
21 Inneres (S. 289) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 289)
Stand
2026-04-25
Beleg-Nr.
fs-lisich-0036

Dieses Zitat belegt folgende Sachfragen