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Wörtliches Zitat aus dem Programm: Die Linke
»Wir wollen die Rechte und Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken. Gegenüber Behörden soll sie eine echte Anordnungsbefugnis und wirksame Instrumente zu deren Durchsetzung erhalten.«
- Quelle
- Berlin bezahlbar machen — Wahlprogramm von Die Linke Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 — Originaldokument
- Fundort
- 21 Inneres (S. 286) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 286)
- Stand
- 2026-04-25
- Beleg-Nr.
- fs-lidemo-0115