Wahlkompass Berlin

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Wörtliches Zitat aus dem Programm: SPD

»Wir führen ein Mieten- und Wohnungskataster auf Landesebene ein. Es schafft Transparenz über Eigentumsverhältnisse, hilft beim Erfassen von Leerstand und verbreitert die Grundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete. Des Weiteren wird das Kataster zur automatisierten Prüfung der Miethöhe bei neuen Vertragsabschlüssen und Mieterhöhungen verwendet. Zusätzlich führen wir eine Leerstandsmeldepflicht für Eigentümer und eine progressive Leerstandssteuer ein, um langanhaltenden und spekulativen Leerstand unattraktiv zu machen.«
Quelle
Wieder Berlin — Wahlprogramm der SPD Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 — Originaldokument
Fundort
Zuhause sein - heute und morgen, Regulierungen von Wohnraum und Mietverträgen (S. 21) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 21)
Stand
2026-05-09
Beleg-Nr.
fs-spwohn-0041