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Wörtliches Zitat aus dem Programm: SPD

»Verantwortung des Bundes und der EU für Länder und Kommunen Viele Ausgaben Berlins sind in den letzten Jahren vor allem durch Bundesgesetze gestiegen. Der Bund verpflichtet die Länder zu Leistungen, bezahlt aber nicht. Gemeinsam mit anderen Ländern setzen wir uns dafür ein, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung umfassender wahrnimmt. Das Konnexitätsprinzip muss gelten: Wer Aufgaben bestellt, finanziert sie vollständig.«

Quelle

Wieder Berlin — Wahlprogramm der SPD Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 — Originaldokument

Fundort

Verantwortung, die uns alle trägt, Verantwortungsvolle Haushaltspolitik (S. 64) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 64)

Stand

2026-05-09

Beleg-Nr.

fs-spwirt-0084