Start › Beleg

Wörtliches Zitat aus dem Programm: Die Linke

»Wir prüfen die Einführung einer Leerstandsteuer auf dauerhaft leer stehende Gewerbeimmobilien. Berlin weist aktuell mindestens 8 Prozent Leerstand bei Gewerbeflächen auf – insgesamt rund 1,75 Millionen Quadratmeter. Da neue Steuerarten einer bundesgesetzlichen Grundlage bedürfen (Art. 105 GG), setzen wir uns über den Bundesrat für die entsprechende Rechtsgrundlage ein. Auf Landesebene nutzen wir bereits heute das Zweckentfremdungsverbot und ordnungsrechtliche Instrumente gegen spekulativen Leerstand.«

Quelle

Berlin bezahlbar machen — Wahlprogramm von Die Linke Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 — Originaldokument

Fundort

16 Kultur (S. 232) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 232)

Stand

2026-04-25

Beleg-Nr.

fs-likult-0035