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Wörtliches Zitat aus dem Programm: Die Linke

»Mit dem von uns mitentwickelten Versammlungsfreiheitsgesetz konnten Verbesserungen erzielt werden. Wir werden das Gesetz und dessen praktische Umsetzung durch die Berliner Behörden unter Berücksichtigung der Evaluation der HWR verbessern. Zivilgesellschaftliche Organisationen und wissenschaftliche Erkenntnisse werden dabei berücksichtigt.«

Quelle

Berlin bezahlbar machen — Wahlprogramm von Die Linke Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 — Originaldokument

Fundort

21 Inneres (S. 293) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 293)

Stand

2026-04-25

Beleg-Nr.

fs-lidemo-0184