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Wörtliches Zitat aus dem Programm: Bündnis 90/Die Grünen

»Wir Bündnisgrüne stehen für eine transparente, lernende Justiz mit einer entwickelten Fehlerkultur und einem besseren Schutz vor Fehlurteilen. Dazu gehören für uns insbesondere die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von Beweismitteln, die Stärkung der Rechtsmittelinstanzen, eine wissenschaftliche Analyse der Ursachen von Fehlurteilen und entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen.«

Quelle

Politik ändern. Berlin bleiben. — Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) — Originaldokument

Fundort

Berlin Funktioniert Zuverlässig, 6.3. STARKE JUSTIZ – RECHTSSTAAT SICHERN (S. 240) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 240)

Stand

2026-02-15

Beleg-Nr.

fs-grdemo-0086