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Wörtliches Zitat aus dem Programm: AfD

»Den Erlass einer Landesdatenschutzverordnung, die den Einsatz von KI-Scanning auf privaten Geräten verbietet und Sanktionen bei Verstößen beinhaltet.«

Quelle

Programm der AfD Berlin für die Wahlen am 20. September 2026 (»BERLIN.STARK.MACHEN.«) — Originaldokument

Fundort

Innere Sicherheit, Justiz & Datenschutz, Privatsphäre schützen: Keine „Chatkontrolle“ und keine KI-Durchleuchtung von privaten Daten (S. 19) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 19)

Stand

2026-07-15

Beleg-Nr.

fs-demo-1349