Wahlkompass Berlin

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Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU

»Die von uns eingeführte Mietpreisprüfstelle werden wir zu einer schlagkräftigen Instanz ausbauen, die Verstöße nicht nur erfasst, sondern konsequent ahndet. Die Mietpreisprüfstelle soll Mietverhältnisse auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben prüfen und Mieterinnen und Mieter aktiv bei der Durchsetzung ihrer Rechte sowie bei der Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Mieten unterstützen.«
Quelle
Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument
Fundort
II. Berlin wird knallhart., Bezahlbare Mieten und Mieterschutz (S. 30) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 30)
Stand
2026-06-09
Beleg-Nr.
fs-cdwohn-0009