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Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU

»Wer die rechtsstaatliche Durchsetzung der Ausreisepflicht gezielt behindert, darf keine staatliche Unterstützung erhalten. Personen oder Einrichtungen, die Anleitungen zur Umgehung von Abschiebungen verbreiten oder auf entsprechende Informationsquellen verweisen, werden wir von öffentlichen Förderungen ausschließen. Steuergeld darf nicht dazu verwendet werden, geltendes Recht zu unterlaufen.«

Quelle

Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument

Fundort

II. Berlin wird knallhart., Migration ordnen, steuern und begrenzen (S. 26) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 26)

Stand

2026-06-09

Beleg-Nr.

fs-cdmigr-0016