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Wörtliches Zitat aus dem Programm: CDU

»Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative ein, um die Strafbarkeitslücke in § 97a AufenthG bei der unbefugten Weitergabe von Flugdaten und Informationen zu Rückführungen zu schließen. Geheimhaltungspflichten sind auf Nichtamtsträger zu erweitern und Verstöße strafrechtlich zu sanktionieren, um die Durchführung von Abschiebungen nicht zu gefährden.«

Quelle

Der Anfang ist gemacht. — Regierungsprogramm 2026–2031 der CDU Berlin (»Berlin wird.«) — Originaldokument

Fundort

II. Berlin wird knallhart., Migration ordnen, steuern und begrenzen (S. 25) — Im Programm nachlesen (PDF, S. 25)

Stand

2026-06-09

Beleg-Nr.

fs-cdmigr-0015